EuGH 19. Oktober 2016: Deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel unionsrechtswidrig
 
Keine Auswirkungen auf die Rechtslage in Österreich
 
Mit Urteil vom 19.10.2016 hat der Europäische Gerichtshof ausgesprochen, dass die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel nicht auf ausländische Versandapotheken angewendet werden darf. Die niederländische Versandapotheke Doc Morris hatte in Zusammenarbeit mit einer Selbsthilfeorganisation von Parkinson-Patienten deutschen Patienten Boni für den Bezug rezeptpflichtiger Arzneimittel gewährt. Dies verstößt gegen die deutsche Regelung, die einen einheitlichen Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel vorsieht. In einem Wettbewerbsverfahren wurde das Oberlandesgericht Düsseldorf angerufen. Dieses richtete die Frage an den EuGH, ob die deutsche Regelung mit dem freien Warenverkehr vereinbar sei.

Der EuGH stellt in seinem Urteil fest, dass die deutsche Preisbindung für Arzneimittel gegen Unionsrecht verstößt. Die Festlegung einheitlicher Abgabepreise wirke sich nämlich auf in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken stärker aus als auf deutsche Apotheken, weil ausländische Anbieter oft nur im Wege des Versandhandels Zugang zum deutschen Markt haben und sich dort nur über Preiswettbewerb positionieren können. Die Festlegung einheitlicher Preise sei auch nicht notwendig, um eine bessere geografische Verteilung der traditionellen Apotheken in Deutschland sicherzustellen. Damit sind ausländische Versandapotheken - im Gegensatz zu deutschen Apotheken, die sich vorerst weiterhin an die Preisbindung halten müssen - in Deutschland nicht mehr an die einheitlichen Arzneimittelpreise gebunden.

Auf Österreich hat dieses Urteil aus mehreren Gründen keine Auswirkung: Erstens gibt es in Österreich keine gesetzlich festgelegten Einheitspreise für Arzneimittel, sondern lediglich Höchstpreise, die von jedem in- wie ausländischen Anbieter unterschritten werden dürfen. Zweitens ist der Fernabsatz (Versandhandel) mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Österreich generell verboten, woran sich auch Versandapotheken aus anderen Staaten halten müssen.

Das Urteil des EuGH ist im Volltext nachzulesen unter: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d51f1a0968dda44ee78c58d4ded6388f47.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxyKax50?text=&docid=184671&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1103019

Pressemitteilung des EuGH:
EuGH_Preisbindung_19Okt16_PA.pdfEuGH_Preisbindung_19Okt16_PA.pdf



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